Kommunales Planungs- und Baurecht
ZWISCHEN POLITISCHEM BESCHLUSS UND VERWALTUNGSHANDELN
Bebauungspläne schaffen einen politischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Doch was passiert, wenn konkrete Bauvorhaben von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abweichen? Welche Möglichkeiten haben Kommunalvertretungen, auf solche Entscheidungen Einfluss zu nehmen oder ihre Umsetzung zu kontrollieren? Und wo endet die politische Gestaltungsmöglichkeit und beginnt die Organisations- und Entscheidungshoheit der Verwaltung?
In der kommunalpolitischen Praxis sind insbesondere Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans von großer Bedeutung. Einzelne Abweichungen können im Einzelfall sinnvoll und rechtlich möglich sein. Werden Befreiungen jedoch regelmäßig oder in größerem Umfang erteilt, stellt sich die Frage, ob dadurch schleichend die ursprünglich politisch beschlossene Planung verändert wird. Damit verbunden ist die grundsätzliche Frage: Wie kann eine Kommune sicherstellen, dass ein politischer Planungskonsens nicht nachträglich durch eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ausgehöhlt wird?
Die Veranstaltung gibt einen praxisorientierten Überblick über das kommunale Planungs- und Baurecht und beleuchtet die Rolle, die Kommunen in Deutschland als Träger der Bauleitplanung spielen. In den Blick genommen wird dabei auch das Verhältnis von Bauleitplanung, Verwaltungshandeln und kommunalpolitischer Steuerung.
Dabei geht es beispielsweise um:
Befreiungen von Bebauungsplänen: Was ist im Einzelfall möglich – und was passiert, wenn Abweichungen zur Regel werden?
Politischer Planungswille und Verwaltungshandeln: Was entscheidet die Kommunalvertretung, was liegt in der Zuständigkeit der Verwaltung?
Kontrolle durch Rat und Ausschüsse: Welche Möglichkeiten gibt es, Informationen zu erhalten, Entwicklungen zu verfolgen und politisch Einfluss zu nehmen?
Umsetzung von Bebauungsplänen: Wie lässt sich kontrollieren, ob Festsetzungen – etwa zu Flächenversiegelung, Begrünung oder Bepflanzung – tatsächlich eingehalten werden?
Planung und Einzelfallentscheidung: Was bewirken Bebauungspläne? Was bedeutet es für den politischen Konsens, wenn die ursprünglich beschlossene Planung anschließend (auch durch zahlreiche Befreiungen) verändert wird?
Vorhaben bezogene Bebauungspläne: Wie wird aus der Angebotsplanung eine Planung mit Realisierungsverpflichtung und Kostenbeteiligung der Vorhabenträger?
Bauturbo: Was bringt der „Bauturbo“ für die kommunale Planung?
Eure Fragen stehen am Anfang: Das Seminar soll nicht bei einem abstrakten Überblick über das Baurecht beginnen, sondern bei Euren konkreten Fragen und Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Diese werden bei der Anmeldung abgefragt und bilden den Ausgangspunkt für den Einstieg ins Seminar und fließen – soweit möglich – in die Schwerpunktsetzung und Diskussion ein.
Referent: Dipl.-Ing. Gerhard Joksch, Stadtbaurat a.D. in Münster mit mehr als 25 Jahren Erfahrung in der kommunalen Bau- und Planungsverwaltung und als langjähriges Mitglied der grünen Ratsfraktion; er bringt einen umfassenden Überblick zum deutschen Planungs- und Baurecht mit, insbesondere zum Baugesetzbuch (BauGB), der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie zu den kommunalen Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Bauleitplanung.
Anmeldung bitte über das folgende Onlineformular (bis spätestens 3.11.):
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Bürger*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern berechtigt sind, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen. Die Teilnehmer*innen müssen über einen technischen Zugang zum Online-Seminar verfügen bzw. diesen auf eigene Kosten herstellen. Mit ihrer Anmeldung willigen Sie in die Nutzung des vom Veranstalter vorgegebenen Videokonferenzsystems (Zoom) ein und stimmen der entsprechenden Datenschutzerklärung zu. Für die Verwendung der Software Zoom übernimmt das Grüne Forum Selbstverwaltung keine Haftung. Die geltenden Datenschutzrichtlinien von Zoom finden Sie hier.