Austausch: Das Integrations- und Teilhabegesetz und die Kommunen
Das Land hat im März 2024 die Konzeption zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte um ein Integrations- und Teilhabegesetz ergänzt. Aufgrund von Kannvorschriften bzw. Sollregelungen haben die meisten Kommunen zur Umsetzung bisher wenig bis nichts beigetragen. Und mit dem aktuell beschlossenen Haushalt für 2026/27 werden die dafür vorgesehenen Mittel des Integrationsfonds erheblich gekürzt. Die Austauschrunde hat das Ziel, das Gesetz vorzustellen, den Handlungsbedarf vor Ort aufzuzeigen und eine kommunale Musterabfrage vorzustellen und zu diskutieren.