Eine Online-Handreichung.
Das Politikfeld Asyl–Migration–Integration ist auf kommunaler Ebene bislang nur selten Gegenstand eines transparenten politischen Diskurses. Rechte und Rechtsextreme kommunale Vertreter*innen haben es stattdessen destruktiv mit Flüchtlingsabwehrdebatten besetzt. Eine konstruktive, an Lösungen orientierte Kommunalpolitik ist angesichts unterschiedlicher Zuständigkeiten und komplexer sowie komplizierter Rechtslagen gar nicht so einfach. In diesem Spannungsfeld soll diese Handreichung eine Hilfe sein.
Die Handreichung gibt einen Überblick über Zuständigkeit und Aufgaben des Politikfeldes. Sie behandelt die Themen Unterbringung, Integration, Gesundheit und Finanzen. Jedes inhaltliche Kapitel enthält gute Beispiele, Tipps für die Antragstellung oder für Anfragen sowie Knackpunkte und Herausforderungen. Jeder Abschnitt enthält Verlinkungen zu rechtlichen Regelungen wie Gesetzen, Verordnungen oder verwaltungsleitenden Erlassen.
Es bedarf dringend einer fakten- und menschenrechtsbasierter Argumentation für die Begründung von Anträgen oder die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.
Die Handreichung ist als wachsende Veröffentlichung konzipiert. Weitere Themenbereiche und Musteranfragen bzw. -anträge können ergänzt werden. – Wir freuen uns über Eure Anregungen: Was fehlt? Welche Anfragen und Anträge wurden beispielsweise vor Ort gestellt? Welche positiven Initiativen sollten beispielgebend erwähnt werden?
Hier geht es zur Online-Handreichung Kommunale Flüchtlingspolitik. Wir wünschen gute Lektüre!
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