(abgesagt) Hält „die Brandmauer“ in der Kommunalpolitik?
Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus in den Kommunalparlamenten
In der Kommunalpolitik vor Ort treffen gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen, lokale Bedingungen und kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben aufeinander. Mal in Form von Verhandlungsprozessen, mal in blockierender Konfrontation. Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, sieht sich sich immer schon mit komplexen und hochgradig anspruchsvollen Anforderungen und Aufgaben konfrontiert. Hinzu kommt nicht erst seit der letzten Kommunalwahl eine Herausforderung, die für viele Kommunalpolitiker*innen zu einer schwerwiegenden Belastung wird: Wie umgehen mit rechtsextremen und -populistischen Mandatsträger*innen in den Kommunalparlamenten?
Die Brandmauer, die sich im Bundestag (noch) vergleichsweise leicht aufrecht erhalten lässt, scheint auf kommunaler Ebene schon ziemlich brüchig zu sein. Kann man in der Gemeinde- oder Stadtvertretung oder dem Kreistag einem augenscheinlich sinnvollen Anliegen nicht zustimmen, nur weil es von Vertreter*innen der rechtsextremen Wählergemeinschaft eingebracht wurde? Wie kann man seine Ablehnung gegenüber den Bürger*innen begründen? Was tun, wenn der eigene Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde in der Gemeindevertretung und ein paar Wochen später fast wortgleich von der AfD-Fraktion gestellt wird? – Dies sind nur einige der Fragen, die kommunalpolitisch aktive Demokrat*innen zurecht intensiv beschäftigen.
Die Veranstaltung hat das Ziel zu klären, was „die Brandmauer“ ganz konkret für das Arbeiten in der Kommunalpolitik bedeutet, ob sie sich kommunal aufrecht erhalten lässt und wenn ja, wie.
Nach einer kurzen Bestandsaufnahme der Situation in den Kommunalparlamenten in MV nach der Kommunalwahl und einem Input zu Inhalten und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus (auch) auf der kommunalen Ebene steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, einen Überblick zu gewinnen einerseits über gescheiterte Strategien und andererseits über erfolgversprechende Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Rechts in den kommunalen Vertretungen. Als Grundlage hierfür dienen die Recherchen, Hintergrundgespräche und Erfahrungen der Referentin aus der eigenen Beratungs- und Projektarbeit, aber auch die konkreten Erfahrungen der Teilnehmenden in ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Referentin: Alena E. Lyons ist seit 2023 Beraterin für Demokratiestärkung und Rechtsextremismusprävention im Amt Krakow am See. Sie kommt aus der kulturellen und politischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung sowie der universitären Lehre. In ihrer Forschungsarbeit beschäftigt sie sich mit Zusammenhängen gesellschaftlich-kultureller Demokratiekonzepte und dem wissenschaftlich-theoretischen Diskurs über Demokratie. Gegenwärtig erarbeitet sie mit weiteren Kollegen eine Handreichung für Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit Rechtsextremismus. Die Beratungsstelle befindet sich in Trägerschaft der RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. und wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von der Partnerschaft für Demokratie der Ämter Krakow am See und Mecklenburgische Schweiz.
Anmeldung bitte (bis spätestens 14.11.) mit dem folgenden Onlineformular. Mit der Anmeldebestätigung wird der entsprechende Registrierungs- bzw. Zugangslink zur Onlineteilnahme mitgeteilt.