Zu einer gelungenen menschenrechtsbasierten Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören auch angemessene Kommunikation und faktenbasierte Öffentlichkeitsarbeit.
Die Haltung gibt dabei den Rahmen vor, ob respektvoll und auf Augenhöhe Integrationspolitik gemacht wird oder ausgrenzende, rassistische oder postkolonial geprägte Sprache den Rahmen setzt.
Weil Sprache auch Respekt oder fehlenden Respekt ausdrückt und Realität beeinflusst, vermeiden bündnisgrüne Kommunalpolitiker*innen nicht nur das N- oder das Z-Wort, das jeweils eine als abwertend verstandene Fremdzuschreibung darstellt.
Sie verwenden auch Begriffe nicht wie beispielsweise
- Asylant: Dieses wird generell von Neonazis verwendet. Bereits seit den 1970er Jahren hat es eine abwertende Bedeutung. Zum in Gesetzen und rechtlichen Regelungen verwendeten Terminus „Asylbewerber“: Asyl ist Menschenrecht. Das hat jeder Mensch. Darauf muss man sich nicht bewerben. Besser ist es von Asylsuchenden zu sprechen. Flüchtling ist ein Rechtsterminus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Allgemein wird in deswegen in dieser Broschüre wegen der vielzähligen Rechtsbegriffe von Geflüchteten gesprochen.
- Antiziganismus, der das Z-Wort im Stamm hat. Bündnisgrüne sprechen deswegen von Antiromanismus. Es geht in den aktuellen Diskussionen im Wesentlichen um die aus Osteuropa und der Ukraine zugewanderten Roma.
Bündnisgrüne zeigen in den kommunalen Vertretungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen Haltung. Sie stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. Sie stehen für gesamtgesellschaftlichen engagierten Einsatz für die Demokratie, gegen Gewalt, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.
Das führt im Einzelfall auch zu Anfeindungen durch rechte und rechtsextreme kommunale Vertreter*innen und Fraktionen. Sich davon einschüchtern zu lassen, ließe die die Diversität hassenden Menschen und Gegner*innen unserer Demokratie obsiegen. Besser ist es, sich Unterstützung zu holen:
Das Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Personen, Kommunen, Institutionen wie zum Beispiel Schulen, Organisationen und Betriebe bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz und der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus:
www.beratungsnetzwerk-mv.de
Das Grüne Forum Selbstverwaltung e.V. (GFS) informiert, vernetzt und bildet als kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle an Kommunalpolitik interessierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiter. Dabei nutzt es auch die Expertise der Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen.
Gutes Faktenwissen über Migration, immer aktuell informiert sein, gibt zudem in Diskursen Sicherheit:
Integrationsmonitoring der Länder 2023 (PDF)
www.integrationsmonitoring-laender.de/documents/
laendermonitoring-2023-barrierefrei-1682324950_1682325277.pdf
Mediendienst Integration: Zahlen und Fakten
mediendienst-integration.de/migration/bevoelkerung.html
Nicht selten verwenden Gegner*innen im Rahmen von Debatten nationalsozialistische Kampfbegriffe. Diese zu erkennen, braucht Kenntnisse, ihnen zu begegnen Übung. Deswegen geben wir folgende Leseempfehlungen:
Toxische Narrative – Monitoring (PDF)
www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/publikationen/monitoring-2017.pdf
LTI, Lingua Tertii Imperii: Victor Klemperers Analyse der Sprache des Nationalsozialismus und ihrer Wirkungsmacht ist ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung. Zugleich ist es ein historisches Dokument ersten Ranges von der Selbstrettung eines Sprach- und Literaturwissenschaftlers in hoffnungsloser Zeit. Es gibt viele verschiedene Ausgaben im Buchhandel.
Zu guter Letzt
Verknüpfungen mit anderen Themen
Deutschland hat Schwierigkeiten mit der internationalen Fachkräftegewinnung, ob in der Pflege, im Handwerk oder in der Baubranche. Der Bundestag hat deswegen am 23. Juni 2023 das überarbeitete Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten gewinnen will. Wer Berufserfahrung aufweisen kann, soll leichter einwandern können.
Außerdem soll es eine „Chancenkarte“ geben und für einen begrenzten Kreis von Asylbewerber*innen einen „Spurwechsel“, wenn sie Arbeit gefunden haben. Aber ob Menschen auch nach M-V kommen – und auch bleiben, wenn sie hier eine Aufenthaltserlaubnis haben, das hängt wesentlich von der Willkommenskultur ab.
Willkommenskultur benötigt gegenüber allen Neuzugewanderten aber auch gegenüber seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte ein neues Narrativ von der Einwanderungsgesellschaft und gelungener Integration.
Flüchtlingsabwehrdebatten sind untauglich, dieser Offenheit Glaubwürdigkeit zu verleihen. Sie sind ebenso untauglich, Fluchtursachen zu beseitigen. Kommunale Entwicklungspolitik kann hier internationale Entwicklungszusammenarbeit entscheidend stützen.
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