20 Millionen Euro sollen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen, die besonders viele Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen haben. Das hatte im Juli 2023 der Landtag beschlossen. Alle betroffenen Kommunen sind per Post vom Land gebeten worden, Förderanträge zu stellen. Im Oktober 2023 war noch nichts aus diesem Topf ausgezahlt.
Die Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung, die auch der Mehrheitsgesellschaft zugutekommen können: Turnhallenbau, Spielplätze …
Die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen gestaltet sich bei der Lage der Kommunen überwiegend schwierig, da Integration über die rechtlich garantierten Sozialausgaben hinaus eine freiwillige Aufgabe darstellt. Im Investitionshaushalt ist von daher zu beachten, dass Projekte nicht nur der Mehrheitsgesellschaft zugutekommen und ggf. besondere Integrationsakzente gesetzt werden.
In Stadt- und Kreisentwicklungskonzepten muss die Thematik „Integration von Neuzugewanderten / Willkommenskultur“ eine tragende Zielstellung sein, damit sich Ausgaben für Integrationsmaßnahmen auch damit begründen lassen, dass die Kommune sich dieses Ziel gegeben hat.
Gute Beispiele
- Landkreis LUP finanziert Migrationsberatung
Musteranfragen/-anträge
- Wo im Haushalt der Kommune findet sich ….?
- Wieviel fließt aus dem o.g. Topf von 20 Mio. in den Landkreis und wofür?
- Wie hoch sind die Ausgaben für …?
- Entwicklung der Sozialausgaben, der Ausgaben der Jugendhilfe (unbegleitete Minderjährige betreffend)
- Gibt es Projekteinnahmen?
- Mit welchen Trägern/Wohlfahrtsverbänden arbeitet der Landreis zusammen?
- Änderungsanträge zum Haushalt: Einnahmeseite: Projektmittel / Ausgabenseite: ggf. Kofinanzierungsmittel und Projektmittel: Beratung, Sprachmittlung, Sozialpsychiatrische oder Medizinische Versorgung, Begegnungszentren, ergänzende Sprachkurse, Förderung des Freiwilligen Engagements der Flüchtlingshilfe u.v.a.m.
Knackpunkte und Herausforderungen
- Die freiwillige Aufgabe „Integration“ verlangt gute Projektideen und Ressourcen, um entsprechende Fördermittel für die Kommune zu akquirieren.
- Gerade wenn es um Ressourcen geht, kommen häufig Neiddebatten auf. Der Vorteil für die Mehrheitsgesellschaft ist zwingend mitzudenken und zu kommunizieren.
Weiterführende Informationen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Kurzexpertise zur Förderung kommunaler Integrationsarbeit in ländlichen Kreisen und Gemeinden zusammengestellt (PDF):
www.landkreistag.de/images/stories/themen/Fluechtlinge/2021_Integrationsarbeit_Foedermittel.pdf
Es gibt ein Handout des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Projektförderung durch den Integrationsfonds. Auch Kommunen können Anträge stellen für beispielsweise: Koordinierung ehrenamtlicher Initiativen, Begegnungscafés, gemeinsame Sport- und Kulturangebote, einen Tag der offenen Tür, Patenschaftsprojekte für Familien, Frauen, Jugendliche, Konfliktvermeidung, Alphabetisierungskurse, Weiterbildung ehrenamtlicher
Integrationsbegleiter, Stärkung der interkulturellen Kompetenz von Ehrenamtlichen, Info-Broschüren u.v.a.m.
service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=1623601
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