{"id":52,"date":"2024-12-04T10:32:56","date_gmt":"2024-12-04T09:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gruenes-forum.de\/kommunale-fluechtlingspolitik\/?page_id=52"},"modified":"2024-12-19T10:16:58","modified_gmt":"2024-12-19T09:16:58","slug":"unterbringung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gruenes-forum.de\/kommunale-fluechtlingspolitik\/unterbringung\/","title":{"rendered":"Unterbringung"},"content":{"rendered":"\n

Das Asylgesetz regelt in einer Soll-Vorschrift die Gemeinschaftsunterbringung (\u00a7 47 AsylG<\/a>). Die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte bringen Gefl\u00fcchtete ohne Anerkennung im Auftrag des Landes unter und erhalten alle Kosten vom Land erstattet. Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte sind rechtlich die Tr\u00e4ger der Einrichtungen und bedienen sich dabei ggf. sozialer Tr\u00e4ger und Sicherheitsdienste. Das Land bestimmt dabei, wie untergebracht werden soll, was es kosten darf und setzt minimale Standards (GUVO MV<\/a>). Im Rahmen des kommunalen Haushalts k\u00f6nnen diese Vorgaben \u00fcbertroffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Anerkannte Gefl\u00fcchtete oder Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen d\u00fcrfen aus Gemeinschaftsunterk\u00fcnften ausziehen. Sie beziehen B\u00fcrgergeld oder Sozialhilfe, ben\u00f6tigen aber viel Unterst\u00fctzung bei der Beantragung, bei der Wohnungssuche und bei vielen anderen Angelegenheiten mehr.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterbringung ist ein Aushandlungsprozess zwischen Landkreis und Land. Gemeinden werden nur beteiligt, wenn es um Gemeindegrundst\u00fccke oder Bebauungspl\u00e4ne geht. Der Landkreis k\u00f6nnte Gemeinden einzelne Gefl\u00fcchtete \u201eauch einfach vor die T\u00fcr stellen\u201c, wenn es keine freien Unterk\u00fcnfte mehr gibt. Das geschieht aber aus Gr\u00fcnden der Bed\u00fcrfnisse der gefl\u00fcchteten Menschen zum Gl\u00fcck nicht. Auch um des Friedens in der kommunalen Familie willen trauen sich Landr\u00e4te oder kommunale Politik nicht, hierzu Satzungen zu beschlie\u00dfen. Das Innenministerium und das Landesamt h\u00e4tten bei dieser Form der Unterbringung mehr Verwaltungsaufwand.<\/p>\n\n\n\n

Das Betreiben von Gemeinschaftsunterk\u00fcnften wird ebenso wie die vorgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen nach einem Ausschreibungsverfahren vergeben.<\/p>\n\n\n\n

Gute Beispiele<\/h6>\n\n\n\n