Handlungsspielräume kommunaler Mandatsträger*innen in Aufsichtsräten

Datum: 08.09.22
Uhrzeit: 18:00-21:00 Uhr
Ort: online (Zoom)

Rechtliche Einordnung und Orientierung

Hinweis: Das Seminar kann leider nicht am 30.6.22 stattfinden. Ein Ersatztermin wird am 8., 15. oder 22.9.22 angeboten. Die Terminabstimmung läuft noch.

Kommunale Unternehmen agieren in einem Spannungsfeld: Als wirtschaftliche Unternehmen sollen sie einerseits Ertrag für den Gemeindehaushalt abwerfen, als kommunale Unternehmen unterliegen sie andererseits besonderen Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes, die für private Marktakteure nicht gelten.

Das Handeln der Kommune als Gesellschafterin kommunaler Unternehmen wird maßgeblich durch die Mitglieder der Kommunalvertretungen bestimmt. Darin liegen große Einflussmöglichkeiten, aber auch eine große wirtschaftliche, rechtliche und politische Verantwortung.

Im Seminar werden Handlungsspielräume und Pflichten kommunaler Unternehmen näher beleuchtet. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Verantwortlichkeiten kommunaler Entscheidungs- und Mandatsträger*innen: Es werden Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger*innen in Aufsichtsräten besprochen, ihr Handlungsrahmen sowie rechtliche Konsequenzen aufgezeigt. Hierbei wird auf die aktuelle Rechtslage eingegangen. Auch das Thema Eigensicherung als Aufsichtsratsmitglied wird angesprochen.

Um das Thema möglichst konkret und verständlich zu machen, werden wir die Themen und Fragen anhand eines ausgewählten kommunalen Unternehmens aus Rostock genauer betrachten. Das Format wird ausreichend Gelegenheit für eigene Fragen und Problemstellungen bieten, die mit dem Referenten Dr. Lück erörtert werden können. So soll das Thema insbesondere auch für neue Aufsichtsratsmitglieder und Laien verständlich werden.

Referent: Dr. Dominik Lück ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei „Dombert Rechtsanwälte Part.mbH“ in Potsdam. Bundesweit berät er Kommunen und Kommunalpolitik als Spezialist für Kommunal-, Wirtschafts-, Datenschutz- und Informationszugangsrecht. Auch seine Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern wird er in das Seminar einbringen.

Anmeldung bitte an post@gruenes-forum.de

Bitte mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Fraktion bzw. Kommunalparlament, Erreichbarkeit via eMail und Telefon, ggf. Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat man ist

Das Seminar findet online über Zoom statt. Alle Angemeldeten erhalten rechtzeitig vor dem Termin den Zugangslink per eMail zugesandt.