Die kommunale Finanzlage

Datum: 30.08.22
Uhrzeit: 18:00 – 19:30 Uhr
Ort: online

Informationen und Schlussfolgerungen zum aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes

Die kommunalen Finanzen sind eine zentrale Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kreise und Gemeinden. Wie ist es um sie aktuell in MV bestellt? Und wie wirkt sich das auf Eure Arbeit in den Kreistagen, Bürgerschaften und Gemeinderäten aus?

Im Austausch mit Dirk Fuhrmann, dem Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes, und mit den Finanz- und Innenpolitiker*innen der bündnisgrünen Landtagsfraktion Constanze Oehlrich und Harald Terpe wollen wir uns diesen Fragen widmen.

Ausgangspunkt ist der aktuelle Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes, der bemängelt, dass die finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen in MV weiterhin sehr problematisch ist. Scheinbar finanziell gut ausgestattet und über die Coronakrise gekommen, hängen die Kommunen finanziell zu sehr von Landeszuweisungen aus Förderprogrammen ab. Das bedeutet, dass auch das kommunale Handeln und insbesondere Investitionen auf Fördertöpfe ausgerichtet wird statt auf die kommunalen Bedarfe und die eigene Finanzkraft. Langfristig ist das keine gute Perspektive, die Struktur- und Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken. Unklar ist auch noch, was den Kommunen an Rückzahlungen an Land und Bund für Ausgleichszahlungen während den Coronajahren droht.

Der Online-Austausch soll Euch als Mandatsträger*innen die Möglichkeit bieten, mit dem Landesrechnungshofs-Vizepräsidenten und unseren Fachpolitiker*innen aus der Landtagsfraktion die aktuelle Situation zu reflektieren und Strategien abzuleiten für eine nachhaltige und konstruktive Finanz- und Haushaltspolitik in Euren Kommunen.

Anmeldung bitte bis spätestens 20. August unter post@gruenes-forum.de.
Ihr erhaltet dann einen Registrierungslink, mit dem Ihr Euch am 30.8. ab kurz vor 18 Uhr online einwählen könnt.